Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026-08-28
Entwurf — noch nicht anwaltlich geprüft.
Dieser Text ist ein Entwurf und wurde nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft. Er ist kein Rechtsrat. Vor dem öffentlichen Start muss er von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für IT-, Urheber- und Medienrecht geprüft werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Plattform RORO music (nachfolgend „RORO“), betrieben von RORO Music DE (nachfolgend „wir“). Die vollständigen Anbieterangaben findest du im Impressum.
1. Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen uns und den Nutzerinnen und Nutzern von RORO über die Nutzung der Plattform.
- Abweichende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
- Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Was RORO ist — und was nicht
- RORO ist ein Marktplatz und ein soziales Netzwerk für Musikschaffende. Nutzer bieten hier eigene Werke und Dienstleistungen an — Beats, Mixing, Mastering, Features, Studiozeit und Ähnliches — und andere Nutzer kaufen sie.
- Verträge über Beats, Lizenzen und Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Wir werden nicht Vertragspartei dieser Verträge. Wir schulden weder die Lieferung der Werke noch die Erbringung der Dienstleistungen und übernehmen keine Gewähr für deren Qualität, Rechtmäßigkeit oder Rechtefreiheit.
- Wir stellen die technische Infrastruktur bereit, vermitteln die Verträge, wickeln Zahlungen ab und stellen Vertrags- und Lizenzdokumente bereit. Dafür schulden wir die Verfügbarkeit der Plattform im Rahmen dieser AGB.
- Soweit wir eigene Leistungen unmittelbar gegenüber Nutzern erbringen (etwa den Betrieb des Nutzerkontos), sind wir insoweit selbst Vertragspartner.
3. Registrierung und Nutzerkonto
- Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Registrieren dürfen sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen ab 18 Jahren sowie juristische Personen durch vertretungsberechtigte Personen.
- Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen wahr und vollständig sein und sind bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
- Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Besteht der Verdacht eines unbefugten Zugriffs, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
- Pro Person ist grundsätzlich ein Konto zulässig. Mehrfachkonten zur Umgehung von Sperren oder zur Manipulation von Bewertungen sind untersagt.
- Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
4. Vertragsschluss zwischen Nutzern
- Angebote auf RORO — Beat-Listings, Lizenztarife, Servicepakete — sind verbindliche Angebote der jeweiligen Anbieter an die Nutzer, die sie annehmen können, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist.
- Bei individuellen Angeboten („Custom Offer“) gibt der Anbieter ein Angebot ab, das der Käufer durch Annahme in der Plattform verbindlich annimmt.
- Mit erfolgreichem Abschluss des Bestellvorgangs kommt der Vertrag zwischen Käufer und Anbieter zustande. Wir stellen beiden Seiten eine Bestätigung mit den vereinbarten Bedingungen bereit.
- Die zum Zeitpunkt des Kaufs geltenden Lizenzbedingungen werden dem Vorgang unveränderlich zugeordnet. Spätere Änderungen der Tarife eines Anbieters berühren bereits geschlossene Verträge nicht.
5. Rechte an eingestellten Inhalten und Zusicherungen der Anbieter
Dieser Abschnitt ist der wichtigste der gesamten AGB. Wer hier etwas Falsches zusichert, haftet dafür.
- Anbieter versichern, dass sie an den von ihnen eingestellten Inhalten sämtliche Rechte besitzen, die für das jeweils angebotene Lizenzmodell erforderlich sind, und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen.
- Werden fremde Samples, Loops, Presets oder KI-generierte Bestandteile verwendet, müssen die dafür erforderlichen Rechte vorliegen und die Verwendung im Angebot offengelegt werden.
- GEMA: Anbieter müssen ihren GEMA-Status wahrheitsgemäß angeben. Wer Mitglied einer Verwertungsgesellschaft ist, hat dieser Nutzungsrechte eingeräumt und kann bestimmte Lizenzen — insbesondere GEMA-freie oder exklusive Lizenzen — nicht wirksam erteilen. Angebote sind entsprechend als GEMA-frei oder GEMA-pflichtig zu kennzeichnen.
- Uns räumen Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die eingestellten Inhalte im zur Bereitstellung des Marktplatzes erforderlichen Umfang zu speichern, technisch zu bearbeiten (etwa Vorschau- und Wellenformerzeugung), öffentlich zugänglich zu machen und zu bewerben. Weitergehende Rechte erwerben wir nicht.
- Wir prüfen eingestellte Inhalte nicht vorab auf Rechtsverletzungen. Es besteht kein Anspruch darauf, dass wir Rechteinhaberschaft überprüfen.
6. Preise, Umsatzsteuer und Rechnungen
- Alle Preise werden in Euro angegeben. Ob Umsatzsteuer enthalten oder ausgewiesen ist, richtet sich nach dem Status des jeweiligen Anbieters.
- Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, ihre steuerlichen Pflichten zu erfüllen, ihre Preise korrekt auszuzeichnen und — soweit erforderlich — Umsatzsteuer auszuweisen und abzuführen. Das gilt insbesondere für die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG.
- Wir stellen technische Hilfsmittel zur Erstellung von Belegen bereit. Diese ersetzen keine steuerliche Beratung, und wir schulden keine steuerrechtliche Prüfung der über die Plattform abgewickelten Vorgänge.
7. Plattformgebühr und Zahlungsabwicklung
- Für die Vermittlung erfolgreicher Verkäufe erheben wir eine Provision. Ihre Höhe wird vor Einstellung eines Angebots und im Verkaufsvorgang transparent angezeigt.
- Zahlungen werden über den in der Plattform angegebenen Zahlungsdienstleister abgewickelt. Dessen Bedingungen gelten ergänzend.
- Auszahlungen an Anbieter erfolgen nach Maßgabe der in der Plattform angegebenen Fristen, frühestens nach vollständigem Zahlungseingang und nach Ablauf etwaiger Widerrufsfristen.
- Wir dürfen Auszahlungen zurückhalten, solange ein begründeter Verdacht auf Rechtsverletzung, Betrug oder Zahlungsrückbelastung besteht.
8. Meldepflichten nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz
- Wir sind nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG, Umsetzung der DAC7-Richtlinie) verpflichtet, bestimmte Angaben zu Anbietern und deren Vergütungen an das Bundeszentralamt für Steuern zu melden.
- Die Meldepflicht greift, wenn ein Anbieter in einem Kalenderjahr mindestens 30 relevante Transaktionen durchführt oder Vergütungen von insgesamt mindestens 2.000 Euro erhält.
- Anbieter sind verpflichtet, uns die dafür erforderlichen Angaben — insbesondere Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer und gegebenenfalls Umsatzsteuer-Identifikationsnummer — vollständig und zutreffend mitzuteilen. Kommt ein Anbieter dieser Pflicht trotz zweimaliger Aufforderung nicht nach, sind wir gesetzlich verpflichtet, das Konto zu sperren oder Auszahlungen einzubehalten.
9. Widerrufsrecht
- Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular findest du in der Widerrufsbelehrung.
- Wichtig bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn du ausdrücklich zustimmst, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und du bestätigst, dadurch dein Widerrufsrecht zu verlieren (§ 356 Abs. 5 BGB). Diese Zustimmung wird im Bestellvorgang gesondert eingeholt und dokumentiert.
10. Verbotene Nutzung
Untersagt ist insbesondere:
- das Einstellen von Inhalten, an denen die erforderlichen Rechte nicht bestehen;
- das Einstellen rechtswidriger, jugendgefährdender, beleidigender, diskriminierender oder zu Straftaten aufrufender Inhalte;
- die Manipulation von Bewertungen, Reichweiten oder Verkaufszahlen, einschließlich gefälschter Bewertungen und Scheinkäufe;
- das Umgehen der Plattform zur Vermeidung der Provision, wenn der Kontakt über RORO zustande gekommen ist;
- automatisiertes Auslesen der Plattform (Scraping) ohne unsere vorherige Zustimmung sowie jeder Versuch, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen;
- die Nutzung der Plattform für unaufgeforderte Werbung.
11. Sperrung und Kündigung
- Du kannst dein Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen. Bereits geschlossene Verträge mit anderen Nutzern bleiben davon unberührt.
- Wir können das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Bei einem konkreten Verdacht auf erhebliche Rechtsverletzungen können wir Inhalte entfernen oder ein Konto vorläufig sperren. Wir informieren die betroffene Person darüber und geben ihr Gelegenheit zur Stellungnahme, soweit dem keine rechtliche Verpflichtung entgegensteht.
- Aufbewahrungspflichtige Unterlagen — insbesondere Rechnungs-, Lizenz- und Rechtenachweise — bewahren wir auch nach einer Kontolöschung für die gesetzlichen Fristen auf.
12. Haftung
- Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, und begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
- Für Inhalte, Angebote und Leistungen anderer Nutzer haften wir nicht. Ansprüche daraus sind gegenüber der jeweiligen Vertragspartei geltend zu machen.
13. Freistellung
Verletzt du mit deinen Inhalten Rechte Dritter, stellst du uns von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Wir informieren dich unverzüglich über die Inanspruchnahme und überlassen dir, soweit möglich, die Führung der Verteidigung.
14. Änderungen dieser AGB
- Wir können diese AGB ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Weiterentwicklung oder einer Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich wird und dich nicht unangemessen benachteiligt.
- Über Änderungen informieren wir dich mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform. Widersprichst du nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs können beide Seiten das Nutzungsverhältnis kündigen.
15. Streitbeilegung
- Die Europäische Kommission hat ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 eingestellt. Ein Verweis auf diese Plattform erfolgt daher nicht mehr.
- Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
- Für Beschwerden über Entscheidungen zu Inhalten oder Konten stellen wir ein internes Beschwerdeverfahren bereit; wende dich dafür an die im Impressum genannte Kontaktadresse.
16. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
- Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand unser Sitz.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.